"Bloß keine Innere Sicherheit nach Kassenlage", so lautete der Einstieg und die zentrale Botschaft des stellv. Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, zum Politischen Aschermittwoch der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Düren. Die aktuellen Personalengpässe, die vielen Überstunden, Herr Mertens führte sie v. a. auf die drastische Reduzierung der neueingestellten Polizisten unter der Regierung Steinbrück vor über 10 Jahren zurück. Auch wenn die nachfolgende Rüttgers-Regierung die Reduzierung teilweise wieder rückgängig gemacht hätte, so fehlen heute trotzdem diese Jahrgänge im Polizeidienst. Von daher lautet die Empfehlung: dem Bedarf entsprechend einstellen – nicht von der Kassenlage her, zumal die Personaleinstellung ohnehin länger bindet als jede finanzielle Vorausschau.
Auch bei der Ausstattung gab es eine Liste von Themen: vom Raumangebot im Streifenwagen, von neuen Westen, den Distanzwaffen (Tazern) bis hin zur Body-Cam. Natürlich sind die unterschiedlichen Besoldungen – bei gleicher Eingruppierung - auch ein Thema, wenn in Bayern die Eingangsbesoldungsstufe A 9 mit fast 200 € mtl. mehr vergütet wird als in NRW. Im Zentrum stand aber der fehlende Respekt den Polizistinnen und Polizisten gegenüber. Wie auch bei Feuerwehrleuten und Rettungsassistenten sollen auch Polizisten durch eine Neuregelung im Strafrecht bei ihren hoheitlichen Aufgaben stärker geschützt sein, wenn sie angegriffen werden. Das sind wir ihnen schuldig, wenn wir schon nicht verhindern können, dass sie mit dem Radmutterschlüssel ins Gesicht geschlagen werden wie in der Scharnhorststr. Oder mit der Zwille beschossen werden im Hambacher Forst. Es war eine gute Diskussion, mit viel Anerkennung für die CDU-Forderungen zur Verbesserung der Situation der Polizistinnen und Polizisten. Einige Aspekte nehmen wir noch mit in die abschließende Diskussion des CDU-Wahlprogramms: Das Ende der Respektlosigkeit gegenüber unseren Staatsbediensteten. Es wäre zu schön, wenn es wahr würde. Arbeiten wir dran.