NRW-Koalition hilft bei einigen gravierenden Versäumnissen der rotgrünen Vorgängerregierung!

Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung einige Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2017 beschlossen. Den zusätzlich bereit gestellten Mitteln in Höhe von knapp 1,6 Mrd. € stehen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben beim Personal gegenüber. Insgesamt fällt die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Planzahlen von Rot-Grün um 70 Mio. € geringer aus: Die NRW-Koalition bekennt sich zur Haushaltskonsolidierung.

Wesentliche Mehrausgaben liegen im Bereich der Inneren Sicherheit und der kommunalen Infrastruktur:

  • 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung von 2.300 statt 2.000 Kommisaranwärterinnen und –wärtern, der finanzielle Ausgleich für einen Teil der in den letzten Jahren aufgelaufenen Überstunden bei Polizei und Justiz, eine verbesserte Polizeiausstattung und 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung schlagen mit knapp 18 Mio. € zu Buche.
  • Zur Beseitigung des Investitionsstaus in den Krankenhäusern stellt das Land einmalig 150 Mio. € zur Verfügung. Diese müssen nach der gängigen Investitionsfinanzierung um weitere 100 Mio. € seitens der Kommunen ergänzt werden. Ein umfassendes Strukturkonzept zur Neuordnung der Investitionsförderung und zur Qualitätssteigerung im Krankenhauswesen soll folgen.
  • Mit 500 Mio. € soll den Trägern von Kindertageseinrichtungen unter die Arme gegriffen werden. Die Kita’s sind seit Jahren chronisch unterfinanziert und teilweise von Schließung bedroht.

Für die Rückgängigmachung der vorgezogenen Darlehenstilgung beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) wird mit 885 Mio. € über die Hälfte der Mehrausgaben nur für einen rotgrünen Buchungstrick aufgewendet.

Schaut man sich die größten Ausgabenblöcke einmal an, so stimmt also die Aussage von Finanzminister Lutz Lienenkämper: „Das sind rotgrüne Schulden für rotgrüne Fehler und Versäumnisse!“

Auch die Vorausschau auf den Haushalt 2018 bleibt den zentralen Grundsätzen der NRW-Koalition treu: mehr Geld für die Kommunen, mehr Flexibilität bei der Verwendung der Pauschalen. „Endlich eine Landesregierung, die es mit der kommunalen Selbstverwaltung ernst meint“, freuen sich die beiden Dürener Landtagsabgeordneten Patricia Peill und Ralf Nolten.

Über mich

Der verheiratete Vater von drei Söhnen verfügt über reichlich berufliche Erfahrung im Bereich der Wirtschafts- und Strukturentwicklung sowie über gute Netzwerke in Ministerien und Landesbehörden.

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Ich bin persönlich für Sie da

Um mein Versprechen, mich ab Mai 2017 für unsere Heimat im Dürener und Euskirchener Land im Düsseldorfer Landtag einzusetzen, zuverlässig umsetzen zu können, ist mir der Kontakt zu meinen Nachbarn, den Menschen in unserer Heimat, sehr wichtig.

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