Der Landtag hat in seiner Plenarsitzung Mitte März einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drucksache 17/8775) mit einer breiten Mehrheit beschlossen, der den belastenden Motorradlärm zu reduzieren helfen soll.
Düsseldorf, 24. März 2020
PRESSEMITTEILUNG
CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Ralf Nolten:
Verantwortungsvolles Miteinander von Motorradfahrern und Anwohnern
Der Landtag hat in seiner Plenarsitzung Mitte März einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drucksache 17/8775) mit einer breiten Mehrheit beschlossen, der den belastenden Motorradlärm zu reduzieren helfen soll. Zahlreiche Kommunen in der Eifel, im Bergischen Land, im Hochsauerland und in anderen Mittelgebirgsregionen Deutschlands haben vor einem Jahr die Kampagne „Silent Rider – Die Initiative gegen Motorradlärm“ gegründet. Treibende Kräfte waren die Bürgermeister von Simmerath, Heimbach, Hürtgenwald und Nideggen. Der Kreis Düren tritt der Initiative mit Beschluss des Kreisausschusses an diesem Donnerstag bei.
Dabei geht es nicht darum, die vielen Motorradfahrer, die als Freizeitvergnügen die Ausfahrt in die Mittelgebirgslandschaften genießen, zu diskreditieren. Die ruhigen, besonnenen Fahrer sind - egal woher sie kommen, ob vom Niederrhein, aus den Beneluxstaaten oder aus der Eifel selbst – herzlich willkommen. Sie sind eine wichtige Säule des Tourismus auch in unserer Rureifel. Zentrales Anliegen ist der Kampf gegen die Lärmbelästigung, die beim deutlichen Überschreiten der Geschwindigkeitsbegrenzungen oder durch das Fahren extralaut getunter Motorräder entsteht.
„Wir wollen niemandem das Motorradfahren verbieten und halten Streckensperrungen nicht für das richtige Mittel. Im Sinne des rücksichtsvollen Miteinanders unserer Straßenverkehrsordnung wollen wir zum einen das Anrecht der Anwohner auf das Verbot gesundheitsgefährdenden Lärms unterstützen. Zum anderen gefährden Raser nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Ralf Nolten.
Wurden in der Vergangenheit Bodenschwellen und andere technische Veränderungen im Straßenbereich diskutiert und wieder verworfen, geht es heute vor allem um: 1. strengere Lärmemissionswerte für neue und getunte Motorräder durch EU-Vorschriften und UNECE-Regelungen 2. neue, realitätsnahe Messzyklen bei der EU-Typenprüfung 3. eine einfachere und rechtssichere Geräuschmessung durch die Polizei und 4. höhere Bußgelder und härtere Sanktionen bei Verkehrsverstößen und Manipulationen an den Maschinen.
Zu Beginn der Motorradsaison hat das Kabinett eine Bundesratsinitiative gestartet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, auf internationaler Ebene zu den notwendigen Veränderungen im Typengenehmigungsverfahren zu kommen.
„Ein Grenzwert von maximal 80 dB für alle Neufahrzeuge über alle Betriebszustände hinweg sollte nur ein Einstieg sein. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es den Ingenieuren gelingen wird, Fahrspaß und Lärmreduktion miteinander zu verbinden,“ so der Landtagsabgeordnete.
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP fordern neben der Verschärfung der EU-weiten Grenzwerte deutliche Strafen bei Manipulationen am Auspuff, Luftfilter o.ä.. Misst die Polizei eine Überschreitung, ist zwingend die Stilllegung des Motorrades an Ort und Stelle erforderlich. Irreversible Manipulationen sollten zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen.
Damit die Polizei häufiger kontrollieren und rechtssicher messen kann, soll die Landesregierung bereite Haushaltsmittel nutzen und die für Schwerpunktkontrollen an den Sonn- und Feiertagen erforderlichen Einsatzkräfte zur Verfügung stellen.
Wichtig ist aber auch, dass die Kommunikation mit den Motorradclubs und -verbänden über eine Unterstützung der Initiative „Silent Rider“ intensiviert wird. „Viele Motorradfahrer verhalten sich regelkonform. Wir müssen alle Mittel - nicht nur die repressiven - nutzen, damit es Alle tun. Die Menschen haben ein Recht auf Ruhe und Erholung - bei uns und andernorts.“