Minister Wüst hat diese Woche die Verteilung der Mittel in 2018 für den Erhalt der Landstraßen bekanntgemacht: Im Landeshaushalt 2018 sind fast 161 Mio. € nur für den Erhalt der Landstraßen vorgesehen - das sind 26 % mehr als unter Rot-Grün. Bis 2021 soll der Betrag auf über 200 Mio. € steigen. Viel zu lange ist das Verkehrsnetz in NRW auf Verschleiß gefahren worden. Selbst der Landesrechnungshof hatte kritisiert, dass der Erhalt und der Ausbau der Landstraßen sträflich vernachlässigt werden. Mit dem Maßnahmenkatalog 2018 halten wir unser Versprechen auf eine bessere Infrastruktur in einem ersten Schritt.
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NRW-Koalition hilft bei einigen gravierenden Versäumnissen der rotgrünen Vorgängerregierung!
Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung einige Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2017 beschlossen. Den zusätzlich bereit gestellten Mitteln in Höhe von knapp 1,6 Mrd. € stehen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben beim Personal gegenüber. Insgesamt fällt die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Planzahlen von Rot-Grün um 70 Mio. € geringer aus: Die NRW-Koalition bekennt sich zur Haushaltskonsolidierung.
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Landesregierung hilft den Kommunen in den Südkreisen Düren und Euskirchen mit 14 Millionen Euro bei der Modernisierung und Sanierung unserer Schulen:
Die Kommunen in den Südkreisen Düren und Euskirchen sollen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes rund 14 Millionen Euro vom Bund erhalten. Dazu hat das Landeskabinett in dieser Woche einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an die Kommunen weitergeleitet werden.
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