Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung entlastet den Kreis Düren bei den Miet- und Heizkostenzuschüssen für Sozialleistungsempfänger. Foto: Alexas Fotos / Pixabay
PRESSEMITTEILUNG
05.06.2020
CDU Landtagsabgeordnete Dr. Patricia Peill und Dr. Ralf Nolten:
Strukturelle Entlastung der Kommunen, auch nach der Corona-Krise
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein Corona-Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Der Kreis Düren wird bezogen auf die Ausgaben 2018 um 12,1 Millionen Euro entlastet.
Dazu erklären die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patricia Peill und Dr. Ralf Nolten: „Bei den Verhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket hat sich gezeigt, dass sich gute Ideen durchsetzen. Mit dem Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet stärken wir die Kommunen dauerhaft. Wir senden das wichtige Signal, dass wir die kommunale Familie immer im Blick haben. Dort schlägt das Herz unserer Gesellschaft.
Mit der Übernahme der KdU durch den Bund sinkt der Kostenanteil der Kommunen für die Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Diese sind ein größere Position im Haushalt der Kreise und kreisfreien Städte. In ganz Nordrhein-Westfalen sprechen wir hier von rund einer Milliarde Euro.
Auch der Kreis Düren wird von dieser deutlichen Entlastung profitieren und erhält zukünftig Jahr für Jahr um die 12 Millionen Euro. Die Städte und Gemeinden im Kreis Düren erhalten zwar keine direkten Zahlungen, aber sie profitieren mittelbar durch eine daraus zu erwartenden Senkung der Kreisumlage durch den Landrat. So bekommen unsere Kommunen wieder mehr Spielraum für notwendige Investitionen. Wir brauchen diese Investitionen, um die Konjunktur wieder zu beleben. Weil gerade wirtschaftsschwache Städte und Gemeinden aber gleichzeitig hohe Sozialleistungen erbringen müssen, unterbleiben Investitionen oder werden mit Kassenkrediten finanziert. Es ist daher sinnvoll, den Kommunen durch eine Entlastung bei den KdU wieder die dringend benötigten Spielräume zu geben.“
Neben der dauerhaften Erstattung der sogenannten Kosten der Unterkunft werden Bund und Ländern den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Auch hier ist eine Entlastung in erheblicher Größenordnung zu erwarten. Damit zeigt sich einmal mehr: Diese Landesregierung ist kommunalfreundlich wie bislang keine andere.