„Trotz Pandemie müssen gemeinsame Agrarpolitik, Förderung der Grenzregionen und Weiterentwicklung der europäischen Idee vorangetrieben werden.“ Foto S. Hermann, F. Richter/Pixabay
Dr. Ralf Nolten: „Trotz Pandemie müssen gemeinsame Agrarpolitik, Förderung der Grenzregionen und die Weiterentwicklung der europäischen Idee vorangetrieben werden.“
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernommen. Die Erwartungen sind hoch. Ebenso groß sind die Möglichkeiten zur Mitgestaltung. Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag an die NRW-Landesregierung gerichtet. „Damit wollen wir dazu beitragen, die Interessen unserer Mitbürger in NRW zu wahren und die europäische Idee weiterzuentwickeln“, sagt Dr. Ralf Nolten.
Der Landtagsabgeordnete nennt einige inhaltliche Schwerpunkte: „Traditionelle Aufgaben wie die gemeinsame Agrarpolitik und das Zusammenwachsen Europas müssen auch in Corona-Zeiten vorangetrieben werden. In unserer Grenzregion ist es unerlässlich, Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft und Forschung, Gesundheit und polizeiliche Zusammenarbeit stärker zu verflechten.“ Aus Noltens Sicht ist es deswegen unabdingbar, dass alle und damit auch besser entwickelte Regionen weiterhin EU-Förderung erhalten werden.
Die NRW-Landesregierung hat unter anderem über die Europaministerkonferenz der Bundesländer die Möglichkeit, aktiv auf die deutsche Agenda einzuwirken.
Das deutsche Programm musste wegen der Corona-Pandemie völlig überarbeitet werden. Ursprünglich standen Fortschritte bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz, beim sozialen Ausgleich und der gemeinsamen Sicherheitspolitik im Mittelpunkt. Nun soll in Brüssel vordringlich ein riesiges Hilfsprogramm im Paket mit dem nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen ausgehandelt werden.