Neuigkeiten

Die Entwürfe des Gesetzespakets zum Insektenschutz werden aktuell in den Gremien diskutiert.

Insektenschutz geht alle an

In wissenschaftlichen Studien ist festgestellt worden, dass die Insektenpopulation in den letzten 30 Jahren deutlich abgenommen hat. Die Ursachen für den Rückgang sind aber nach wie vor umstritten. Mehr Forschung ist dringend nötig.

Nichts desto trotz hat das Bundeskabinett nach erbittertem Ringen zwischen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am 10. Februar ein Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen. Darin ist die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes („Insektenschutzgesetz“) und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht worden.

Der wesentliche Inhalt der Entwürfe besteht in der weiteren Einschränkung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Im Schulze-Entwurf wird die Landwirtschaft zum Hauptverursacher des Insektenrückgangs gemacht. Nach meinem Dafürhalten erleben wir gerade, wie die SPD versucht, die Grünen im Bereich Klima- und Umweltschutz zu überholen. Politisch halte ich dies für wenig überzeugend, werden die dafür empfänglichen Wähler eher das Original und nicht die Kopie SPD wählen.

Landwirtinnen und Landwirte haben im Lauf der letzten Jahrzehnte zunehmend Maßnahmen zum Artenschutz ergriffen. Blühstreifen, Ackerraine und Agrarumweltmaßnahmen finden sich bereits auf sehr vielen Betrieben. Die Zulassungsvoraussetzungen für Pflanzenschutzmittel sind immer strenger geworden und die Mittel werden sehr viel gezielter eingesetzt. Daher ist es verständlich, dass die Landwirtschaft nicht der Sündenbock für ungeklärte Fragestellungen sein will.

Der Landesagrarausschuss der CDU NRW, an dessen Beratungen meine Kollegin Frau Dr. Peill und ich als Mitglieder des Agrarausschusses des Landtags teilnehmen, hat ein entsprechendes Schreiben an die Bundesregierung gesandt. Die aktuellen Entwürfe sind noch keine beschlossene Sache. Jetzt beginnt die Arbeit des Parlaments und des Bundesrats.

Was tun? Wer aus dem Sattsein heraus eine andere Landwirtschaft für Europa fordert, wer der Multifunktionalität der Landwirtschaft jenseits der Lebensmittelproduktion das Wort redet, der soll auch für den Arten- und Naturschutz, für die Landschafts- und Biotoppflege angemessen bezahlen. Mit Verboten und Naturschutz "für lau" ist selbst auf kurze Sicht hin kein Erfolg möglich.

Gerade in der Eifel zeigen neue Studien, dass über den Vertragsnaturschutz und die Kooperation mit den Landwirten der Rückgang der bedrohten Tier- und Pflanzenarten eindeutig gestoppt werden konnte. Naturschutz wird vor Ort gemacht, übrigens auch im eigenen Garten, und nicht mit abstrakten, verkopften Konzepten von oben herab.

---