Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten wollen Schaden von ehrenamtlichen Feuerwehren und Hilfsorganisationen abhalten.
Pressemitteilung
Düsseldorf, 8. Oktober 2021
Dr. Ralf Nolten und Klaus Voussem mit Aufarbeitung der Flutkatastrophe betraut
Entsendung in Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung des Hochwassers in NRW – Schutz von ehrenamtlichen Helfern
Düsseldorf. Die CDU Fraktion im Düsseldorfer Landtag wird die beiden Abgeordneten Dr. Ralf Nolten und Klaus Voussem in den neu eingerichteten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) entsenden. Nolten und Voussem vertreten als direkt gewählte Abgeordnete die elf Kommunen des Kreises Euskirchen im Landesparlament. Der Kreis Euskirchen gehört zu den am stärksten betroffenen Regionen des Juli-Hochwassers, Orte wie Gemünd, Bad Münstereifel oder Euskirchen hatten dabei große Schäden erlitten. Insgesamt 26 Menschen kamen im Kreis Euskirchen ums Leben.
„Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat die schwere Aufgabe, die vielen Ereignisse der Katastrophe zu beleuchten und zu rekonstruieren“, so Klaus Voussem MdL. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich im Vorfeld für die Aufarbeitung der Geschehnisse im Rahmen einer Enquete-Kommission ausgesprochen, da diese auch über die Landtagswahl 2022 hinaus arbeiten könne. Dies lehnte die Opposition jedoch ab. Bei der Abstimmung über die Einsetzung eines PUA enthielt sich die CDU in parlamentarischer Tradition und im Hinblick auf die Rechte der Opposition, einen solchen Ausschuss einzuberufen. „Ein Abschluss des PUA, der auch den Opfern und Betroffenen gerecht wird und vollumfänglich aufklärt, ist bis zur Landtagswahl nicht zu schaffen“, so Voussem.
Auch Dr. Ralf Nolten hatte sich für eine Enquete-Kommission ausgesprochen, die als überfraktionelle Arbeitsgruppe gemeinsam mit Experten die verschiedenen Ebenen der Flutkatastrophe beleuchten und dem Parlament abschließend einen Bericht hätte vorlegen sollen. „Da vor allem Oberbürgermeister und Landräte mit dem Katastrophenschutz auf kommunaler Ebene beauftragt sind, müssen diese nun mit einer Vorladung vor den PUA rechnen“, so Ralf Nolten. „Die kommunalen Verwaltungen vor Ort haben wichtigeres zu tun, als nun für einen PUA Akten zusammenzusuchen.“ Zumal: Neben Bürgermeistern und dem Landrat werden wahrscheinlich auch ehrenamtliche Einsatzkräfte mit Vorwürfen konfrontiert werden. „Dies wäre ein Bärendienst an unser Ehrenamt in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen“, so Nolten. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten wollen ihre Teilnahme am PUA nun vor allem dahingehend nutzen, Schaden von ehrenamtlichen Feuerwehren und Hilfsorganisationen abzuhalten.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Flut“ wird sich heute um 14 Uhr konstituieren.
Dr. Ralf Nolten und Klaus Voussem mit Aufarbeitung der Flutkatastrophe betraut
