Düsseldorf, 30. Juni 2022
CDU Landtagsabgeordneter Dr. Ralf Nolten:Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ nimmt seine Arbeit wieder auf Düsseldorf. Der NRW-Landtag hat sich heute mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Arbeit zur Aufklärung der Fehler und Versäumnisse im Umfeld der Naturkatastrophe Mitte Juli vergangenen Jahres fortzusetzen und den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Hochwasserkatastrophe erneut einzusetzen. Der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Ralf Nolten wird v.a. als Vertreter der betroffenen Kommunen im Rurtal und aus dem Kreis Euskirchen dem Ausschuss angehören. Dr. Nolten wurde zudem zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Um die Arbeit zügig aufnehmen zu können, findet die konstituierende Sitzung bereits im Anschluss an das heutige Plenum statt. „Wir sind es den Opfern weiterhin schuldig, die Geschehnisse aufzuklären und Handlungsempfehlungen abzuleiten. Damit solch ein Unglück uns nie wieder schutzlos trifft“, so Ralf Nolten. „Wir wollen weiterhin aufklären, wo das Krisenmanagement funktioniert hat und wo es versagt hat.“ Da der Katastrophenschutz der kommunalen Ebene obliegt, darf damit gerechnet werden, dass in der neuen Legislaturperiode Zeugen vor den Ausschuss geladen werden, die zu den noch nicht erledigten Beweisbeschlüssen der 17. Wahlperiode gehören und hierzu noch Wichtiges beitragen können. Erste Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss sind bereits in der konkreten Umsetzung. So wurde etwa das System zur Warnung der Bevölkerung verbessert, etwa durch das Aufstellen von Sirenen und das Cell-Broadcasting, also das Verschicken von SMS an alle Mobilfunkgeräte im Empfangsbereich. Ein weiterer Ansatz ist es, die Bevölkerung für die verschiedenen Notlagen zu sensibilisieren, etwa mit Anlei tungen für die eigene Notfallvorsorge. „Wir müssen die Selbstschutzfähigkeiten der Bevölkerung durch staatliche Warnungen und Krisenkommunikation zielgerichtet und angemessen unterstützen“, so Nolten. Ein wichtiger weiterer Baustein ist die Stärkung des Ehrenamtes als ergänzenden Baustein der hauptamtlichen Strukturen. Dr. Nolten: „Unsere zahlreichen Ehrenamtler sind im Notfall als erste vor Ort und benötigen daher bestmögliche Arbeitsmittel sowie Knowhow.“ Die vielen Neueintritte in Feuerwehr, Rettungsdienst und THW nach der Flutkatastrophe haben zudem gezeigt, dass bei der Jugend ein Interesse am Katastrophenschutz vorhanden ist. Darauf gelte es mit Blick auf die Nachwuchsförderung aufzubauen. Im Herbst 2021 hatte der Landtag den PUA zur Hochwasserkatastrophe eingesetzt, um die Ereignisse rund um das Hochwasser vom Juli 2021 aufzuarbeiten. Mit Ende der Legislaturperiode endete im Mai 2022 auch die Arbeit des PUA, der bis dahin insgesamt 2,5 Millionen Seiten Akten gesammelt hatte. In der Kürze der Zeit konnten mehrere Beweisbeschlüsse nicht abgearbeitet, Gutachten nicht ausgewertet und ein Ab- schlussbericht nicht erstellt werden. Nach der verlorenen Landtagswahl hatte die SPD zunächst keine Erfordernis mehr darin gesehen, den Ausschuss weiterzuführen. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP wurde nun doch die Einsetzung eines neuen PUA beantragt. Der Kreis Euskirchen gehört zu den am stärksten betroffenen Regionen des Juli- Hochwassers, Orte wie Gemünd, Bad Münstereifel oder Stolberg hatten dabei große Schäden erlitten. Insgesamt 49 Menschen kamen in NRW ums Leben.