Düsseldorf, 24. August 2022
CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Ralf Nolten:Zugehörigkeit zu Ausschüssen in der 18. Wahlperiode des Landtags NRW und Funktionen in der neuen CDU-Landtagsfraktion Der im Mai neugewählte Landtag hat nach Ende der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung sowie dem Zuschnitt der Ministerien seine Entscheidungen über Anzahl, Größe und Vorsitz in den Ausschüssen getroffen. Insgesamt sind die Ausschüsse kleiner geworden. Einige wenige Ausschüsse haben schon unmittelbar nach Konstituierung des Landtags Anfang Juni ihre Arbeit aufgenommen. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Ralf Nolten: "Der Petitionsausschuss hat in der Zwischenzeit mehrfach getagt und entsprechend habe ich als Mitglied des Petitionsausschusses über den Sommer dutzende Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet. Nach den heutigen Entscheidungen werde ich aufgrund der Verkleinerung des Ausschusses diesem zukünftig leider nur noch als stellvertretendes Mitglied angehören, was ich sehr bedaure. Die Arbeit am Problem des einzelnen Bürgers mit der Verwaltung – sei es vor Ort, beim Kreis oder bei einer Fachbehörde des Landes – hat mir viel Freude bereitet, wenn zu seinen Gunsten Lösungen gefunden werden konnten. Auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flutkatastrophe im vorigen Jahr ist wieder eingerichtet worden. Zusammen mit meinen CDU-Kollegen aus der Städteregion und den Kreisen Euskirchen und Heinsberg, die allesamt auch flutbetroffen waren, gehöre ich ihm an. Die CDU-Fraktion im Landtag hat mich als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen und als solcher bin ich auch schon gewählt. Ich fand es befremdlich, als die SPD-Fraktion nach der Wahl zunächst angekündigt hat, keinen PUA mehr einrichten zu wollen. Ohne Schlussfolgerungen aus dutzenden Zeugenbefragungen, aus der Sichtung von 2,5 Millionen Seiten Akten und ohne Diskussion der vorliegenden Gutachten die Arbeit einzustellen, das war für mich unverständlich, wollen doch gerade die Menschen in unserer Region wissen, welche Lehren aus der Flutkatastrophe gezogen werden können und auch werden. Die Ergebnisse sollen im Laufe der nächsten Monate vorgelegt werden. Gefreut habe ich mich, trotz des großen Andrangs in der Fraktion weiterhin dem Kommunalausschuss angehören zu dürfen. Für jemanden wie mich, der mit Herzblut seit über 30 Jahren in der Gemeinde Kreuzau und seit über 20 Jahren im Dürener Kreistag aktiv ist, ist es eine Herzensangelegenheit, in diesem Ausschuss unmittelbar die brennenden Themen unserer Städte und Gemeinde diskutieren und entscheiden zu können. Seien es Heimatprogramm, Städtebauförderung, Investitionspakt Sport oder der kommunaler Finanzausgleich: hier geht es um viele wichtige Themen unserer Kommunen. Als Agrarökonom war ich in meiner ersten Landtagsperiode schon Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume und bleibe es auch. Durch die Zuweisung des Themas „Ländliche Räume“ und der Dorferneuerung wird der Ausschuss noch bedeutsamer. Der Agrar- und Umweltausschuss greift in die inhaltliche Zuständigkeit sowohl von Umweltminister Oliver Krischer wie auch von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen. Sehr gefreut habe ich mich über meine Wahl zum umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion. Die Wahl ist eine Anerkennung meiner Arbeit in der vorigen Wahlperiode. Daneben bleibe ich für die CDU-Landtagsfraktion der Beauftragter für die Euregios als Mitglied der Gremien der Euregio Maas-Rhein und der Vertreter bei „Stadt und Land“."